Klage der Oppositionsparteien gegen die 10-H-Abstandsregelung in Bayern

Am 12. November 2014 beschloss der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU-Regierung die neue 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen. Die Regelung sieht vor, dass beim Bau von Windkraftanlagen ein Mindestabstand von der zehnfachen Anlagenhöhe zum nächsten Wohnhaus eingehalten werden muss. Die Regelung stützt sich auf die so genannte Länderöffnungsklausel der Bundesregierung. Diese war auf Drängen der bayerischen CSU mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ins Bundesbaugesetz eingefügt worden und erlaubt es den Ländern, eigene Mindestabstände für Windräder festzulegen. Bisher durften die Anlagen bundesweit 800 Meter von Wohnhäusern entfernt gebaut werden. Dies führte bei Anwohnern zu großen gesundheitlichen Belastungen durch Infraschall, Schattenwurf, Rotorlärm und einer Minderung der Immobilienwerte.

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Das Dilemma der Energiewende offenbart sich – Bayerischer Energiedialog endet ohne konkrete Ergebnisse

Was viele im Vorfeld vermuteten ist eingetreten: Der von November 2014 bis Januar 2015 dauernde Energiedialog endete ohne konkrete Ergebnisse. Zu dem Dialog eingeladen hatte das bayerische Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Staatsministerin Ilse Aigner. Die in ihrer Abschlussrede gemachte Feststellung, der Energiedialog sei „ein Vorbild für einen modernen, lösungsorientierten Politikstil“, denn man habe „miteinander und nicht übereinander gesprochen“  (Abschlussrede Ilse Aigner v. 02.02.2015) zeigt die eigentliche Intention des bayerischen Wirtschaftsministeriums über die mehrere Monate  dauernde Veranstaltung: Man wollte sich modern, gesprächsbereit und betont bürgernah präsentieren. Konkrete Ergebnisse standen bewusst im Hintergrund und wurden auch nicht geliefert.

Die Bemerkung von Ilse Aigner, dass ein noch so ehrgeiziger Ausbau von Erneuerbaren und dezentralen Anlagen nichts daran ändern werde, dass Bayern und Deutschland noch viele Jahre auf konventionelle Kraftwerke angewiesen sein werden, ließ jedoch aufhorchen. Auch stellte die Ministerin in ihrer Pressemitteilung fest, dass „der Beitrag der Erneuerbaren zur Versorgungssicherheit beim gegenwärtigen Stand der Technik nur in eng begrenztem Umfang gesteigert werden kann. Bei einem weiter unkontrollierten Zubau gerade von Windkraft drohen uns nicht nur die Kosten der Energiewende aus dem Ruder zu laufen. Damit muss Schluss sein!“ (Pressemitteilung v. 02.02.2015)

Windräder drehen sich in Bayern jenseits der Rechtsnormen

WindradWollten Sie in Wäldern oder auf markanten Landschaftserhebungen ein oder mehrere Gebäude errichten, müssten Sie einen langwierigen komplizierten Rechtsweg durchlaufen. Spätestens die einschlägigen Bau- und Naturschutzgesetze  würden ihr Bauvorhaben, meist zurecht, zu Fall bringen. Ganz anders bei Windrädern:

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Aktionsjahr Waldnaturschutz in Bayern hat begonnen

Waldnaturschutz ist jedoch meist ein Fremdwort bei der Waldbewirtschaftung in Bayern. Auch ein Aktionsjahr wird daran wenig ändern. Notwendig wäre eine intensive naturschutzfachliche Aus- und Fortbildung der im Wald Verantwortlichen, verbunden mit einem effektiven Controlling.

Im vergangenen Jahr wurde beispielsweise der artenreiche Schluchtwald in der Pähler Schlucht im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau viel zu stark durchforstet. Es wurden fast alle starken Altbäume entfernt. Die spezielle Flora und Fauna des Schluchtwaldes wurde durch die extreme Auflichtung vielfach zerstört oder stark geschädigt. Der Einsatz wurde von einem Diplom-Forstwirt geplant und geleitet. (Kurzvideo auf YouTube)

Al Gore, 400ppm CO2 und die Windräder

Al Gore hat sich nach langem öffentlichem Schweigen mit der erschreckenden Botschaft zurückgemeldet, der CO2-Gehalt der Atmosphäre sei mit 400 Parts per Million CO2 so hoch wie seit 2 Millionen Jahren nicht mehr.

Er war schon mal höher, nur gab es da noch keine Menschen. Auch kurz nach dem Urknall, also vor ca. 13,8 Milliarden Jahren, war das Universum ein eher ungemütlicher Ort. Als sich dann unsere Erde aus dem kosmischen Staub formte, war sie von Anfang bis heute Schauplatz gigantischer Klimaänderungen und sonstiger Umweltkatastrophen. Die ersten Menschen in Afrika begannen ihre großen Wanderungen nach Zentralasien, über Sibirien und die Aleuten bis auf den amerikanischen Kontinent genau wegen des damaligen Klimawandels. Nach allgemeinem Konsens trugen sie daran keine Schuld.

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Vorsicht, Ökostromsatire!

Legende:

Riesling-Einspeise-Gesetz = Erneuerbare-Energien-Gesetz
REG-Umlage = EEG-Umlage
Riesling = Wind- und Solarstrom
Grauburgunder und Sylvaner = Strom aus Kohle und Gaskraftwerken
Rotwein (jede Sorte) = Atomstrom

Das „Riesling- Einspeise-Gesetz“ bestimmt, dass deutscher Riesling jeder Weinsorte beigemischt
werden muss, die in Deutschland produziert wird. Den Winzern wird dafür ein Preis von 10 € bis 15 € pro Liter garantiert, obwohl Qualität und Menge wetterbedingt stark schwanken. Dieser Preis liegt zwischen 100 und 300 Prozent über dem am Markt erzielbaren Niveau. Finanziert wird die Differenz durch die „REG-Umlage“, die jeder Weinkonsument zu zahlen hat, auch bei Verbrauch von Importwein. Großverbraucher wie z.B. Hotels und Gaststätten sind von der Umlage befreit.
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Ökodiktatur, Big Business und Klimawandel

Euro

(…)Christus ist durch die biblische Überlieferung zum Sinnbild geworden – für all jene, die verspottet und verachtet werden. Genau das geschieht derzeit mit uns Energiewende-Akteuren, die vor Jahrzehnten mit viel Idealismus angetreten sind, um für eine nachhaltige Energieerzeugung und damit den Erhalt der Erde zu kämpfen“, so die Worte des Präsidenten des Bundesverbandes Windenergie,  Hermann Albers (Albers 2014). Seine Sätze sind nicht nur Blasphemie par excellence, sondern auch angsterregender Ökofundamentalismus in reinster Ausprägung.

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Artenschutz und Windenergieanlagen

Ein seltener Brutvogel in Süddeutschland: Der Fischadler. Seit einigen Jahren brüten 6 Paare in der Oberpfalz im nördlichen Bayern. © Johannes Bradtka
Ein seltener Brutvogel in Süddeutschland: Der Fischadler. Seit einigen Jahren brüten 6 Paare in der Oberpfalz im nördlichen Bayern. © Johannes Bradtka

Seit einigen Monaten liegt eine aktualisierte Fassung von Abstands- und Prüfradien zur Vermeidung von Vogelschlagopfern an Windkraftanlagen, die sogenannte Fachkonvention „Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“, vor. Die Studie wurde von der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten herausgegeben und überarbeitet. Leider findet die überarbeitete Fachkonvention bisher keine Anwendung. Sie stößt auf große politische Widerstände in einzelnen Bundesländern. Offensichtlich befürchtet man, die aktualisierte Fachkonvention würde den Bau von Windkraftanlagen erschweren. Artenschutz und Windenergieanlagen weiterlesen

Wie begrünt man eine Trockenmauer?

In einem Extra-Tipp in der Süddeutschen Zeitung vom 08. Januar 2015 empfahl Herbert Lohner, Referent für Naturschutz und Experte für Naturgärten des Bund für Umwelt und Naturschutz in Berlin: „Abhängig von der Steinart werden Mauern erst richtig schön, wenn sie von Moosen und Flechten überwachsen sind“. Man könne dies beschleunigen, indem man Moose und Flechten nehme und zusammen mit einem 500-Gramm-Becher Buttermilch im Küchenmixer zerkleinere. Dieses Gemisch solle man über seine Steinmauer verteilen. Leider übersah der Naturschutzfachmann, dass Flechten zu den gefährdetsten Artengruppen der Bundesrepublik Deutschland gehören; rund 55 Prozent aller Flechtenarten Deutschlands sind in der Roten Liste enthalten. Der BUND-Naturschützer wusste offensichtlich auch nicht, dass es nach § 39 des Bundesnaturschutzgesetztes verboten ist Flechten und Moose aus der Natur zu entnehmen, außer in sehr geringen Mengen für den persönlichen Bedarf.
Unsere berechtigte Frage zu diesem artenschutzrechtlich sehr bedenklichen Garten-Tipp: Betreibt der BUND eigentlich noch echten Naturschutz und wie kompetent sind seine selbsternannten Experten?

Sind unbewirtschaftete Wälder artenreicher als Wirtschaftswälder?

Das Jahr 2015 wurde von dem bayerischen Forstminister Helmut Brunner zum „Aktionsjahr Waldnaturschutz“ erklärt. In seiner Regierungserklärung v. 01.07.2014 skizzierte er den „Bayerischen Weg“ im Waldnaturschutz: „Durch die Berücksichtigung von Naturschutzaspekten auf der ganzen Waldfläche Bayerns erreichen wir eine viel größere Breitenwirkung als durch zusätzliche Großschutzgebiete. Und es ist einfach falsch, dass Waldnaturschutz nur in Naturschutzgebieten oder Nationalparken möglich sein soll (…). Das Motto des Bayerischen Wegs in der Waldbewirtschaftung heißt deshalb: Schützen und Nutzen auf ganzer Fläche.“
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