Bayerischer Naturschutzfonds hat entschieden: Keine Förderung des Wiedereinbürgerungsprojekts!

Keine Förderung für die Wiederansiedlung des Habichtskauzes in Nordbayern
Bayerischer Naturschutzfonds hat entschieden: Keine Förderung für die Wiederansiedlung des Habichtskauzes in Nordbayern Bild © W. Scherzinger
Der Stiftungsrat des Bayerischen Naturschutzfonds hat am 03. Mai 2016 unter dem Vorsitz der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf entschieden: Der Antrag des VLAB auf eine finanzielle Förderung des „Wiedereinbürgerungsprojektes-Habichtskauz“ wird abgelehnt. Der VLAB erhält keinen einzigen Cent Projektförderung!

Der VLAB hätte sich zumindest eine symbolische Förderung von einigen Euro erwartet. Diese kategorische Ablehnung ist nicht nur ein Affront gegenüber der Naturschutzarbeit des VLAB, sondern auch ein Zeichen für eine vollkommen intransparente Verquickung zwischen staatlichen Institutionen mit den etablierten Naturschutzverbänden und Windradlobbyisten.

Weder Rechtsmittel noch Transparenz

Rechtsmittel gegen diese Entscheidung bestehen nicht. Das Sitzungsprotokoll über die Beschlussfassung und Begründung der Ablehnung ist vertraulich und wird uns „ver-Weigert„. Das geheime Procedere erinnert mehr an ein konspiratives Scientology-Meeting als an die Sitzung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, finanziert durch Steuergelder.

Der Bayerische Naturschutzfonds – eine Stiftung des öffentlichen Rechts

Tatsächlich ist der Bayerische Naturschutzfonds eine Stiftung des öffentlichen Rechts und eine der ältesten und größten Naturschutzstiftungen in Deutschland. Seine Fördervorhaben reichen von kleinen Einzelmaßnahmen bis hin zu Großprojekten mit einem Fördervolumen von mehreren Millionen Euro und mehrjährigen Laufzeiten. Insbesondere der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz werden jährlich mit fünf bis sechsstelligen Summen gefördert. Übernommen werden vom Fonds in der Regel zwischen 50 und 85 Prozent der Projektkosten; den Rest bringen die Träger auf. Die Mittel des Fonds setzen sich überwiegend aus Steuergeldern und Ersatzzahlungen zusammen.

Im Jahr 2016 wurden bspw. folgende Projekte gefördert:

  • Biodiversitätsprojekt für den Erhalt der „Bachmuschel“ (346.000 Euro),
  • Erwerb eines Weihers durch den Bund Naturschutz im Landkreis Cham (71.000 Euro),
  • „Kleinmaßnahmen“ des Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz (450.000 Euro).

Im Stiftungsrat des Bayerischen Naturschutzfonds sitzen neben anderen Personen:

  • Ludwig Sothmann: Ehrenvorsitzender des Landesbund für Vogelschutz und zweiter Stellvertreter der „Fachagentur Windenergie an Land e.V.“. Ludwig Sothmann wird durch den Chef des BUND Herrn Prof. Dr. Hubert Weiger vertreten.
  • Josef Göppel: CSU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, Mitglied im Bund Naturschutz sowie im parlamentarischen Beirat des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Gründer des „Netzwerk Erneuerbare Energien“.
  • Dr. Christian Magerl: Mitglied des Bayerischen Landtages (Bündnis 90/Grüne), Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz im Landkreis Freising. Dr. Magerl fiel durch eine rätselhafte parlamentarische Anfrage über den VLAB  auf.

Hintergrund des Wiedereinbürgerungsprojekts

Das geplante Konzept_Wiedereinbürgerung_Habichtskauz wurde durch die Höhere Naturschutzbehörde an der Regierung der Oberpfalz in ihrer naturschutzfachlichen Genehmigung  Wiederansiedlung des Habichtskauzes, VLAB positiv bewertet und in Absprache mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt genehmigt.

Es verfolgt keinen einseitigen, nur auf Artenschutz ausgelegten, sondern einen multifunktionalen Ansatz mit vielfältigen Synergieeffekten. Neben ökologischen Zielen stellen auch die Umweltbildung und Umweltpädagogik einen Projektschwerpunkt dar. Erwachsene, Jugendliche und Kinder sollen die Kompetenz erlangen, künftig eine persönliche Verantwortung für die Umwelt und Natur zu übernehmen.

Der Habichtskauz soll als wichtige Leitart für verschiedenste Artengruppen dienen, um die Biodiversität, die Lebensräume aber auch die ökonomischen-touristischen Strukturen der Nordbayerischen Kultur- und Waldlandschaften und der angrenzenden Länder in Sachsen, Thüringen und in Tschechien weiter zu verbessern.

Das Projekt ist für Bayern bisher einmalig; es stößt auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Alle rechtlichen behördlichen Genehmigungen zu einer Wiederansiedlung wurden erteilt. Die IUCN-Richtlinien für eine Wiedereinbürgerung werden eingehalten. Das Gebiet wurde von Fachleuten als gut geeignet beurteilt.

Unser ernüchterndes Fazit

Die für Naturschutzmaßnahmen vorgesehenen Steuergelder in Bayern werden exclusiv, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter dem Ausschluss von Rechtsmitteln (Beschwerde, Widersprüche, Klage), zwischen dem Bayerischen Umweltministerium und den etablierten Naturschutzverbänden Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) aufgeteilt. Weitere anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wie der VLAB, werden von den Fördertöpfen konsequent ferngehalten und abgeschnitten. Deutschland ist der oftmals prognostizierten „Ökodiktatur“ näher als vermutet.

 

 

7 Gedanken zu „Bayerischer Naturschutzfonds hat entschieden: Keine Förderung des Wiedereinbürgerungsprojekts!“

  1. Da das öffentliche Mittel sind, müßte es doch auch einen Rechtsweg geben? Und müßte man nicht Interessenkonflikte ausschalten so gut es geht?

  2. Solche Szenarien werden kein Einzelfall bleiben. Es kommt jetzt darauf an, dass neue Träger des Naturschutzes auch neue Finanzierungsmodelle erschließen. Dann wird es immer neu der Öffentlichkeit zu vermitteln sein, warum gerade dieses Projekt so wichtig ist. Das ist eine Bürde, aber auch eine Chance, wenn man bedenkt, dass die Publicity des BUND ja schon automatisiert über die gemeinsamen Kanäle des Ökolinken geht. Der Naturschutz 2.0, wie ihn der VLAB besetzt, wird sich auch hinsichtlich seines gesamtgesellschaftlichen Umfeldes formatieren müssen. Aus Ende bezogen bin ich zuversichtlich.

  3. Absolut erschreckend und entsetzlich! Aber letzten Endes sehe ich es eher so, dass Euch beim VLAB ein ganz dicker Dank gebührt! Denn ohne diesen Antrag wäre die Borniertheit dieses Stiftungsrates niemals öffentlich geworden. Obwohl ich – jetzt erst recht – vermute, dass es keine Zeitung geben wird, die sich traut darüber zu berichten. Und dieses Thema gehört so richtig breitgetreten!

    1. Das ist in der Tat ein großer Skandal und müsste dringend öffentlich gemacht werden – aber von welchen Medien?
      Man stelle sich einmal vor: Bund Naturschutz und Co. teilen sich in geheimen Sitzungen jedes Jahr Millionen von Steuergeldern auf. Andere anerkannte Verbände, wie der VLAB, „bleiben draußen“.
      Der Fall zeigt auch: Das Bayerische Umweltministerium ist fest in der Hand von Weiger und Konsorten; Staatsministerin Ulrike Scharf ist eine Marionette.
      Der VLAB wird natürlich das „Wiedereinbürgerungsprojekt“ fortsetzen. Wir wären ziemlich doof, wenn wir nicht einen Plan B hätten.

  4. Liebe Leserinnen und Leser des Blogs,

    ein typisches Beispiel für gezielte Lobbyarbeit! Unerträglich. Aber anstatt mich zu ärgern, arbeite ich gezielt an der Information meiner Mitmenschen bezüglich der Machenschaften des BUND und, sobald diese dann klar sehen, was läuft, auch gleich mit der Abwerbung zum VLAB. Eigeninitiative ist gefragt in Zeiten von Lügenpresse und Zensur!

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